AGB B2C und AGB B2B

I:     AGB der Uebler GmbH gegenüber Endverbrauchern

II:    Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr (Bestellvorgang etc.)

III:  Hinweis auf Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung

IV:  Widerrufsrecht für Verbraucher

I:  AGB der Uebler GmbH gegenüber Endverbrauchern

Anbieter und Vertragspartner

Uebler GmbH
Daimlerstraße 22
91301 Forchheim
Deutschland

Tel.:        +49/ (0)9191/ 7362-0
Fax:        +49/ (0)9191/ 7362-77
E-Mail:   info@uebler.com

Umsatzsteuer-ID:  DE132504083

Registergericht:    Amtsgericht Bamberg
Registernummer:  HRB 5694

Geschäftsführer:   Klaus Uebler
                             Christoph Bülow

Stand:                  01/2024
 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Uebler GmbH (nachfolgend: „Verkäuferin“), gelten für alle Warenverkäufe und Warenlieferungen der Verkäuferin gegenüber Endverbrauchern. Gegenüber Wiederverkäufern gelten abweichende Bedingungen. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne von Endverbrauchern, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss/ Mindestbestellwert

(1) Die Produktangebote der Verkäuferin außerhalb des Online-Shops stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch die Verkäuferin erfolgt erst durch eine Annahmeerklärung oder Zahlungsaufforderung innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Kaufangebotes.

(2) Im Falle einer Bestellung über den Online-Shop stellen die Produktangebote der Verkäuferin verbindliche Kaufangebote an den Kunden dar. Die Annahme dieser Kaufangebote durch den Kunden, und damit der Vertragsschluss zwischen den Parteien, erfolgt durch den Abschluss des Bestellvorgangs.

(3) Der Mindestbestellwert beträgt EUR 13,09 inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten.

(4) Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen im Online-Shop per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihren Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

§ 3 Preise/ Versandkosten

(1) Die von der Verkäuferin angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile inklusive der jeweiligen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.

(2) Die Verpackungs- und Versandkosten werden bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops www.sio-scooter.com wie nachfolgend dargestellt zuzüglich erhoben:

Für Standardlieferungen innerhalb Deutschlands unter einem Warenwert von EUR 1071,00 inkl. MwSt. erhebt die Verkäuferin eine Versandkostenpauschale von EUR 11,90 inkl. MwSt., bei einem Warenwert von oder über EUR 1071,00 inkl. MwSt., erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.

Bei Ersatzteilen im Briefversand beträgt die Versandkostenpauschale für Standardlieferungen EUR 4,76 inkl. MwSt., bei Ersatzteilen im Standard Paketversand EUR 11,90 inkl. MwSt.

Bei Bestellungen über den Online-Shops www.sio-scooter.com werden die von der Verkäuferin erhobenen Verpackungs- und Versandkosten über den Link "Versand" dargestellt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen können, wenn im Einzelfall von der Verkäuferin angeboten, per Überweisung (Vorkasse), per PayPal, per Lastschrift, Bar oder per Rechnung erfolgen.

(2) Bei der Zahlung per Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung der Verkäuferin mit Vertragsannahme bekanntgegeben. Der Versand der Ware erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang bei der Verkäuferin und entsprechend den angegebenen Lieferzeiten.

(3) Bei Auswahl einer Zahlung über die von PayPal angebotenen Zahlungsarten im Online-Shop erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Die über PayPal von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellablauf mitgeteilt. Der Kunde wird während seiner Bestellung zur PayPal-Seite weitergeleitet, worüber die Zahlung an die Verkäuferin durch den Kunden veranlasst wird. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungsfreigabe durch PayPal und entsprechend den angegebenen Lieferzeiten.

Verfügt der Kunde über kein PayPal-Konto sollten die diesbezüglichen Bedingungen und Verfahrensabläufe der Firma PayPal beachtet werden:

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE ;

(4) Barzahlungen erfolgen am Geschäftssitz der Verkäuferin.

(5) Bietet die Verkäuferin dem Kunden die Zahlung per Rechnung an, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der Rechnung zu begleichen.

(6) Bietet die Verkäuferin dem Kunden die Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat an, erfolgt die Belastung des vom Kunden angegebenen Kontos frühestens nach Erteilung des Mandats und nach der Zustellung der Ware, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation ("Pre-Notification"). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

§ 5 Lieferung

(1) Soweit nicht individuell abweichend vereinbart, erfolgt die Lieferung nur innerhalb Deutschlands.

(2) Lieferungen erfolgen binnen 6 Werktagen. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab, ist dies, insbesondere im Online-Shop, gesondert ausgewiesen.

(3) Die vorgenannten Lieferzeiten beginnen mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses bzw., bei Vorkasse, der Zahlungsanweisung des Kunden an seinen Zahlungsdienstleister folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.

§ 7 Mängelhaftung

(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren - ausgenommen digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen - an Verbraucher, besteht eine Haftung für Mängel die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, wenn hierzu eine ausdrückliche sowie gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde und der Kunde über die Verkürzung vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde. Die daraus entstehenden Mängelansprüche des Kunden können innerhalb der gesetzlich bestimmten Verjährungsfristen für Mängelansprüche geltend gemacht werden.

(3) Weicht die tatsächliche Beschaffenheit der Ware von den objektiven Anforderungen ab, so bestehen für diese Abweichung keine Mängelansprüche, wenn der Kunde hierüber ausdrücklich vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Kenntnis gesetzt wurde und eine gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Kunden über diese Abweichung getroffen wurde.

(4) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben hiervon unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (6) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.

(5) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.

(6) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(7) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Kunden, die den Vertrag als Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

II:  Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr (Bestellvorgang etc.)

1. Online-Bestellvorgang

Der Bestellvorgang im Online-Shop beginnt durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button „In den Warenkorb" auf der Produktdetailseite. Den Inhalt des Warenkorbs kann sich der Kunde jederzeit über den Symbol-Button „Einkaufswagen“ im oberen Seitenmenü anzeigen lassen.

Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er im Warenkorb über den Button „Weiter zur Kasse" auf der folgenden Seite den Bestellvorgang fortführen. Davor hat der Kunde zunächst die Möglichkeit im Warenkorb die Bestellmenge über die Buttons „+/-"  zu ändern oder ein Produkt über den Link  „Aus Warenkorb entfernen“ aus dem Warenkorb zu löschen.

In der Folge kann der Kunde eine Versandoption auswählen und muss seine persönlichen Daten in Bezug auf die Liefer- und Rechnungsanschrift sowie die E-Mail-Adresse hinterlegen. Die Angaben bestätigt der Kunde über den Button „Weiter“.

Im Weiteren muss der Kunde die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung durch die Aktivierung des Feldes "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere diese“ bestätigen und eine von der Verkäuferin angebotene Zahlart auswählen. Die jeweilige Auswahl und nachfolgende Abwicklung erfolgt dabei über die Aktivierung der gewünschten Zahlart per „Klick“.

Der Kunde befindet sich im Anschluss in der Bestellübersicht. Etwaige Korrekturen an den eingegebenen Daten, die der Kunde vornehmen will, kann er über den jeweiligen Button „Ändern“ vornehmen.

Die verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde bei der Zahlungsart PayPal über den Button „Jetzt kaufen“, ansonsten über den Button „Kaufen“, ab.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragsspeicherung

Mit der Bestelleingangsbestätigung des Online-Shops erhält der Kunde die Bestelldaten, die AGB-Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular per E-Mail übersandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Verkäuferin nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

III: Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung:

Durch die VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 hat das EUROPÄISCHE PARLAMENT und der EUROPÄISCHE RAT die Schaffung einer Internetplattform beschlossen, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern anlässlich von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ermöglichen soll. Verbraucher erhalten über die URL https://ec.europa.eu/consumers/odr/ nähere Informationen und einen Zugang zu der Plattform.

E-Mail der Verkäuferin:   info@uebler.com

Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren ist die Verkäuferin nicht bereit und nicht verpflichtet.

IV: Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, oder bei getrennter Lieferung einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die letzte Ware, oder bei mehreren Teilsendungen oder Stücken einer Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Uebler GmbH
Daimlerstraße 22
91301 Forchheim
Deutschland

Tel.:        +49/ (0)9191/ 7362-0
E-Mail:    info@uebler.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, auf höchstens etwa 125,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Uebler GmbH
Daimlerstraße 22
91301 Forchheim
Deutschland 

E-Mail: info@uebler.com

______________________________

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum                                                                         Unterschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________                            (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

A: Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Uebler GmbH zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmer als Wiederverkäufer.

B: Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr (Bestellvorgang etc.)

A: Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Uebler GmbH zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmer als Wiederverkäufer.

Anbieter und Vertragspartner

Uebler GmbH
Daimlerstraße 22
91301 Forchheim
Deutschland

Tel.:        +49/ (0)9191/ 7362-0
Fax:        +49/ (0)9191/ 7362-77
E-Mail:    info@uebler.com

Umsatzsteuer-ID:  DE132504083

Registergericht:    Amtsgericht Bamberg
Registernummer:  HRB 5694

Geschäftsführer:   Klaus Uebler
                             Christoph Bülow

Stand:                   01/2024

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen der Firma Uebler GmbH (nachfolgend: „Verkäuferin“) gelten für alle Warenverkaufsangebote der Verkäuferin gegenüber Unternehmer, die die Vertragsware als Wiederverkäufer erwerben (nachfolgend: „Kunden“). Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (i.S.d. § 14 BGB). Als Wiederverkäufer gelten Unternehmer, die die Vertragsware nicht als Endverbraucher erwerben.

(2) Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 2 – Vertragsschluss und Liefervorbehalt

(1) Die Produktangebote der Verkäuferin stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin zu unterbreiten. Der Kunde gibt durch seine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot gegenüber der Verkäuferin ab. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch die Verkäuferin erfolgt erst durch eine gesonderte Annahmeerklärung oder eine Zahlungsaufforderung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Kaufangebotes.

(2) Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen ggf. per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle von der Verkäuferin oder ihren Kaufabwicklungsdienstleister zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.

(3) Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung auf der Grundlage eines kongruenten Deckungsgeschäfts bleibt vorbehalten. Die Verkäuferin wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Waren informieren und im Falle des Rücktritts die erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

(4) Konstruktionsänderungen, sowie sonstige Änderungen technischer Daten und Leistungs-merkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen und dem Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

§ 3 – Preise/ Preisanpassung

(1) Alle in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten "ab Werk". Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.

(2) Für den Versand der Ware auf Wunsch des Kunden fallen gegebenenfalls zusätzliche Kosten in Form von Verpackungs- und Versandkosten oder einem Mindermengenaufschlag gemäß den Regelungen in § 5 an.

(3) Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen und gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Treten zwischen dem Vertragsschluss und der Auslieferung der Vertragsware von der Verkäuferin nicht vertretbare und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Kostenveränderungen aufgrund von Material-, Energie-, Tarif- und Rohstoffpreisänderungen ein, die dazu führen, dass die Verkäuferin die Rohstoffe oder Teilprodukte von ihren Lieferanten nur zu abweichenden Preiskonditionen beziehen oder selber produzieren kann, als dies zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Verkäuferin absehbar war, ist die Verkäuferin berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten Preise im Rahmen der veränderten Umstände anzupassen. Eine solche Anpassung ist jedoch nur zulässig, wenn die Vertragsware vertragsgemäß erst mehr als 2 Monate nach Vertragsschluss ausgeliefert werden sollen. Beträgt eine Erhöhung des mit dem Kunden vertraglich vereinbarten Lieferpreises mehr als 10 %, kann der Kunde bezüglich der davon betroffenen Liefermenge von dem Vertrag zurücktreten.

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 § 4 – Zahlungsbedingungen

(1) Alle in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten "ab Werk". Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.

(2) Für den Versand der Ware auf Wunsch des Kunden fallen gegebenenfalls zusätzliche Kosten in Form von Verpackungs- und Versandkosten oder einem Mindermengenaufschlag gemäß den Regelungen in § 5 an.

(3) Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen und gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Treten zwischen dem Vertragsschluss und der Auslieferung der Vertragsware von der Verkäuferin nicht vertretbare und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Kostenveränderungen aufgrund von Material-, Energie-, Tarif- und Rohstoffpreisänderungen ein, die dazu führen, dass die Verkäuferin die Rohstoffe oder Teilprodukte von ihren Lieferanten nur zu abweichenden Preiskonditionen beziehen oder selber produzieren kann, als dies zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für die Verkäuferin absehbar war, ist die Verkäuferin berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten Preise im Rahmen der veränderten Umstände anzupassen. Eine solche Anpassung ist jedoch nur zulässig, wenn die Vertragsware vertragsgemäß erst mehr als 2 Monate nach Vertragsschluss ausgeliefert werden sollen. Beträgt eine Erhöhung des mit dem Kunden vertraglich vereinbarten Lieferpreises mehr als 10 %, kann der Kunde bezüglich der davon betroffenen Liefermenge von dem Vertrag zurücktreten.

§ 5 – Lieferung/ Versandkosten

(1) Angaben zu Lieferfristen gelten als voraussichtlich und unverbindlich. Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn diese von der Verkäuferin schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt wurden.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Werk auf Kosten und Gefahr des Kunden.

(3) Versendet die Verkäuferin die Ware auf Wunsch des Kunden, obliegt die Auswahl der Versandart der Verkäuferin. Für Standardlieferungen innerhalb Deutschlands unter einem Warennettowert von EUR 900,00 erhebt die Verkäuferin eine Versandkostenpauschale von EUR 10,00 zzgl. Ust., bei einem Warennettowert von oder über EUR 900,00 sowie bei Waren aus dem Bereich der Elektromobilität (ausgenommen deren Zubehör) erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei Ersatzteilen im Briefversand beträgt die Versandkostenpauschale für Standardlieferungen EUR 4,00 zzgl. USt., bei Ersatzteilen im Standard Paketversand EUR 10,00 zzgl. USt.. Expressgut-Sendungen erfolgen nur nach individueller Vereinbarung.

(4) Bei einer Bestellung mit einem Gesamtwarennettowert von unter EUR 11,00, erhebt die Verkäuferin neben den Versandkosten einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 6,50 zzgl. Ust..

(5) Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen ins Ausland gegen Vorkasse oder unwiderrufliches Akkreditiv unfrei ab Werk.

(6) Kann die Verkäuferin die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat sie den Kunden rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Von der Verkäuferin nicht zu vertretende Störungen in ihrem Geschäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Kunde ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die vereinbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Kunden zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz anstelle der Leistung bleibt unberührt.

(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(8) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist

die Verkäuferin berechtigt, ihre diesbezüglichen gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere den Ersatz der dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu verlangen und nach angemessener Fristsetzung und fruchtlosem Ablauf, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 – Eigentumsvorbehalt

(1) Der Liefergegenstand, einschließlich eventueller Zugaben ("Naturalrabatte"), bleibt Eigentum der Verkäuferin bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Für den Fall, dass sich der Kunde vertragswidrig verhält, ist die Verkäuferin dazu berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird von der Verkäuferin ausdrücklich erklärt.

(2) Der Kunde ist dazu befugt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Verkäuferin ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Verkäuferin in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Verkäuferin wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät oder Zahlungseinstellung vorliegt.

(3) Die Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für die Verkäuferin. Diesbezüglich setzt sich das bestehende Anwartschaftsrecht des Kunden an der verarbeiteten Vorbehaltsware fort. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren verarbeitet wird, erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Verkäuferin regelmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Verkäuferin verwahrt. Zur Absicherung der Forderungen der Verkäuferin tritt der Kunde auch solche Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; die Abtretung nimmt die Verkäuferin hiermit an.

(4) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sollte die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen durch Dritte ausgesetzt sein. Der Kunde ist verpflichtet, der Verkäuferin alle Angaben zu machen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für eine Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erforderlich sind.

(5) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 – Mängelhaftung

(1) Die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.

(2) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt, gleiches gilt bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 5) gilt ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Kunde wegen eines Mangels geltend machen kann.

(3) Vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge leistet die Verkäuferin bei dem Vorliegen eines Mangels, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach ihrer Wahl. Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.

(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Verkäuferin uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 – Haftung

(1) Die Verkäuferin haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

(2) Im Übrigen haftet die Verkäuferin nur nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Der Schadensersatzanspruch des Kunden für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Absatz 1 oder 2 gegeben ist.

(4) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 – Aufrechnung / Zurückbehaltung

(1) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Regelungen über das UN- Kaufrecht finden keine Anwendung.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

B: Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr (Bestellvorgang etc.)

1. Online-Bestellvorgang

Der Zugang zu dem Online-Shop der Verkäuferin erfolgt über die Eingabe der von der Verkäuferin auf Anfrage des Kunden übermittelten Zugangsdaten. Der Zugang wird dabei nur Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 1. der AGB der Verkäuferin ermöglicht. Nach der Anmeldung des Kunden beginnt der Bestellvorgang im Online-Shop durch das Einlegen eines Produktes in den Warenkorb. Dies erfolgt über den Button „In den Warenkorb“ auf der Produktdetailseite. Hat der Kunde seinen persönlichen Warenkorb mit den von ihm gewünschten Produkten gefüllt, kann er seine Bestellung über den Menüpunkt „Warenkorb“ fortführen.

Im Warenkorb kann der Kunde zunächst die Anzahl des jeweiligen Produktes ändern. Hierzu muss er auf die momentane Anzahl „klicken“ und in der Folge die Änderung der Menge angeben und über den Button „Menge ändern“ bestätigen. Das gesamte Produkt kann über den Button „X“ aus dem Warenkorb entfernt werden. 

Im Weiteren kann der Kunde eine durch die Verkäuferin hinterlegte Versandadresse auswählen.

Etwaige Korrekturen an der Zahlungsart oder an Rechnungsadresse müssen über die Registrierung bei der Verkäuferin erfolgen.

Die verbindliche Bestellung über die im Warenkorb eingelegten Produkte gibt der Kunde über den Button „Bestellen“ ab.

2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragsspeicherung

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von der Verkäuferin nicht gespeichert. Entsprechend dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).